Rechtsprechung
| VG Berlin, 13.02.2013 - 2 L 16.13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,66205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- lda.brandenburg.de
Entwürfe oder Vorarbeiten, Prozessuales
- fragdenstaat.de
Prozessuales - Entwürfe oder Vorarbeiten
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Prozessuales, Entwürfe oder Vorarbeiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 6 S 44.12
Journalist; presserechtlicher Auskunftsanspruch; einstweilige Anordnungen; …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2013 - 2 L 16.13
Ob ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung des Informationsbegehrens im vorläufigen Rechtschutzverfahren besteht, bedarf der Prüfung im konkreten Einzelfall, wobei dem jeweils betroffenen Grundrecht Rechnung zu tragen und der mit dem Informationsbegehren verfolgte Zweck zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - BVerwG 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 -, juris, Rn. 3 und vom 20. Dezember 2012 - OVG 6 S 44.12 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. Nachw.).Das ist nur dann der Fall, wenn die Thematik einen Aktualitätsbezug aufweist, welche die Informationen im Hauptsacheverfahren mit Blick auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit als wertlos erscheinen lässt und deshalb eine sofortige, tagesaktuelle Berichterstattung erfordert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - OVG 6 S 44.12 -, a.a.O.).
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2013 - 2 L 16.13
Seit der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 - 2 BvB 1.01 u.a. (BVerfGE 107, 339) - ist die Frage, ob durch die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat ein neuer Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD gestellt werden sollte und welche Erfolg saussichten ein solcher Antrag hätte, Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. - BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11
Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2013 - 2 L 16.13
Ob ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung des Informationsbegehrens im vorläufigen Rechtschutzverfahren besteht, bedarf der Prüfung im konkreten Einzelfall, wobei dem jeweils betroffenen Grundrecht Rechnung zu tragen und der mit dem Informationsbegehren verfolgte Zweck zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - BVerwG 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 -, juris, Rn. 3 …und vom 20. Dezember 2012 - OVG 6 S 44.12 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. Nachw.). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12
Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2013 - 2 L 16.13
Ob ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung des Informationsbegehrens im vorläufigen Rechtschutzverfahren besteht, bedarf der Prüfung im konkreten Einzelfall, wobei dem jeweils betroffenen Grundrecht Rechnung zu tragen und der mit dem Informationsbegehren verfolgte Zweck zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - BVerwG 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 -, juris, Rn. 3 …und vom 20. Dezember 2012 - OVG 6 S 44.12 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. Nachw.). - OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11
Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen; …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2013 - 2 L 16.13
Es kann dahin stehen, ob die Eilbedürftigkeit des Informationsanliegens eines Journalisten gegenüber einer Behörde, das ausdrücklich nicht auf die in Betracht kommenden Bestimmungen des Presserechts, sondern allein auf das Jedermannsrecht des § 1 Abs. 1 IFG gestützt ist, im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gleichwohl geringeren prozessualen Darlegungsanforderungen unterliegt (vgl. dazu OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 -, juris, Rn. 12).